Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Allgemeines

Die in den AGB aufgeführten Bestimmungen sind Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen mb4inter.net (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer (nachfolgend Kunde genannt).
Abmachungen, die diese Bedingungen ändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine schriftlich bestätigte Abmachung handelt.
Der Anbieter erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebot

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich mit Ausnahme von Pauschalangeboten, die bis zum eventuell angegebenen Zeitpunkt verbindlich sind.
Änderungen, Zusatzwünsche oder Besonderheiten sind im Kaufpreis nicht enthalten und sind gegen einen entsprechenden Aufpreis erhältlich. Garantie oder Haftung ist ausgeschlossen.


§ 3 Vertrag

Vertragsgegenstand ist das auf den jeweiligen Seiten beschriebene vorgefertigte Produkt (Menü, Interface oder Template) oder die in Auftrag gestellte Erstellung eines Templates mit entsprechend gewünschten Zusätzen.
Bei den vorgefertigten Produkten erfolgt durch die Absendung der Onlinebestellung die Annahme der AGB und die Bestellung wird verbindlich. Durch das Senden einer Auftragsbestätigung per Email betreffend einer Template-Erstellung werden ebenfalls die AGB anerkannt und der angebotene Vertrag kommt zustande.
Der Anbieter ist zu jeder Zeit berechtigt von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.


§ 4 Preise und Zahlungen, Zahlungsverzug

Die Preise richten sich nach der Norm im Internet und sind absolut verbindlich. Es gelten die aktuellen Preisangaben.
Beim Erwerb eines fertigen Menüs, Interfaces oder Templates ist der im Bestellformular angegebene Preis der Bruttopreis und per Vorauskasse zu leisten. Ist Vertragsgegenstand ein zu erstellendes Template gelten die vereinbarten Preise.
Eine Rückgabe, Vertragsrücktritt oder Storno aus wichtigen Gründen ist binnen 14 Tage möglich, eine Rückerstattung des vollen Kaufpreises gilt jedoch damit nicht als vereinbart.
Versandkosten und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen werden.
Bei der Erstellung von Templates bleibt das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Preises im Eigentum des Anbieters.
Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen Schadensersatz geltend zu machen.


§ 5 Urheberrecht und Nutzungsbedingungen
bei der Erstellung eines Templates

Der Anbieter erstellt nach Vorgaben und Wünschen des Kunden ein Template nach den geltenden Internetstandards. Der Kunde erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Rechte an der Konzeption und den Seiteninhalten. Das Urheberrecht verbleibt jedoch beim Anbieter. Eine Übertragung auf den Kunden ist gesondert schriftlich zu vereinbaren
Der Anbieter überträgt ab dem Zeitpunkt der Abnahme die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Kunden. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterverarbeitung zur Weitervermarktung, Aufnahme in eine Sammlung auf einem Datenträger oder im Internet.
Der Anbieter darf an geeigneter Stelle in der Vorlage in marktüblicher Form einen Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Kunde ist nicht berechtigt diesen Hinweis zu entfernen. Der Anbieter behält sich vor, erbrachte Leistungen und mit dem Template entstandene Webseiten des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

beim Erwerb eines vorgefertigten Produktes

Der Anbieter überträgt ab dem Zeitpunkt des Kaufes die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Kunden. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterverarbeitung zur Weitervermarktung, Aufnahme in eine Sammlung auf einem Datenträger oder im Internet. Das Urheberrecht verbleibt jedoch beim Anbieter.
Beim Erwerb einer Exklusivlizenz bleibt das Urheberrecht ebenfalls beim Anbieter, das Produkt wird jedoch aus dem Verkaufsangebot entfernt und nicht wieder eingestellt. Sollte der Wunsch nach einer Exklusivlizenz bei einem bereits verkauften Produkt bestehen, wird der Kunde darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und ein Alternativangebot vom Anbieter unterbreitet.


§ 6 Datenschutz

Der Kunde ist einverstanden das alle bei einer Bestellung angegebenen Daten verarbeitet und gespeichert werden. Kunde und Anbieter verpflichten sich, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.
Der Auftraggeber hat stets wahrheitsgemäße Angaben gegenüber dem Anbieter zu machen. Das gilt insbesondere für die Abfrage der persönlichen Daten.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von EMail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.


§ 7 Inhalte/Verwendung

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt seiner Webseiten frei und sichert zu, dass er die Produkte nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird.
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten des Anbieters keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes deutsches Recht insbesondere gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) oder internationales Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen/Patent- oder andere Rechte selbst verantwortlich.


§ 8 Haftung, Schadenersatz, Garantie

Der Kunde hat auf keinen Fall Anspruch auf irgend eine Form von Schadenersatz. Ebenso kann der Anbieter in keinem Falle auf Schadenersatz verklagt werden, wenn der Kunde mit seinem Auftrag nicht den von ihm vorgestellte Erfolg erzielt. Des weiteren haftet der Anbieter nicht bei Schäden die durch Dritte verursacht werden. Der Betreiber weist in dieser Hinsicht jede Haftbarkeit von sich.
Beim Erwerb von Hardware (Computerkomponenten, Ersatzteile oder ähnliches) zählt der Garantieumfang des Herstellers, nicht des Verkäufers. Bei Abwicklung eines Garantiefalls und damit etwaige verbundene Serviceleistungen des Anbieters werden diese nach der aktuellen Preisliste abgerechnet.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.


§ 9 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Versendung per E-Mail entspricht mit Ausnahme von rechtsgestaltenden Erklärungen der Schriftform. Bei Versendung per E-Mail gilt das Versanddatum als Eingangsdatum beim jeweiligen Vertragspartner.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Seligenstadt.
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Seligenstadt.